Enthaltung ist das Gegenteil von Haltung – auf Bayern kommt es an
Bayern hat als Bundesland eine große Verantwortung. Wenn Bayern im Bundesrat Haltung zeigt und für eine Prüfung der AfD stimmt, können wir voraussichtlich die dafür vorgesehen Mechanismen in unserem Grundgesetz nutzen:
Art 20 (4): Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Quellenhinweis: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html)
Art 20a: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
Der entscheidende Art 21:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Veranstaltungshinweise:
Nächste PRÜF-Demo in München:
Samstag, 14. November 2026, 14:00 Uhr, auf dem Geschwister-Scholl-Platz, München
Verbinden statt spalten – Lesung & Gespräch mit Gilda Sahebi
Stadtbücherei Dachau, Max-Mannheimer-Platz 3, 85221 Dachau
Do, 26.11.2026, 19:00 – 21:00 Uhr
In ihrem neuen Buch zeigt die renommierte Journalistin Gilda Sahebi, wie Spaltung und Polarisierung in Deutschland politisch und medial erzeugt werden. Sie räumt mit Mythen und Fake Facts auf und zeigt, dass Menschen im Alltag oft kooperieren und sich miteinander verbinden. Wie geht gesellschaftliches Miteinander verloren – und wie können wir Zusammenhalt aktiv stärken? Ein aufschlussreicher Abend über Verantwortung, Dialog und Verbindung. Im Anschluss an die Lesung spricht Sahebi mit dem Publikum über Wege zu mehr Zusammenhalt.
Referentin:
Gilda Sahebi ist freie Journalistin, Autorin und Politikwissenschaftlerin. Sie schreibt u. a. für taz, Der Spiegel und arbeitet für ARD, mit den Schwerpunkten Rassismus, Antisemitismus, Frauenrechte und gesellschaftliche Debatten. In ihren Büchern und Artikeln analysiert sie gesellschaftliche Strukturen und Bewegungen, macht Zusammenhänge sichtbar und setzt sich für kritische Aufklärung ein.
Anmeldung unter politischebildung@kjr-dachau.de
