Enthaltung ist das Gegenteil von Haltung – auf Bayern kommt es an
Bayern hat als Bundesland eine große Verantwortung. Wenn Bayern im Bundesrat Haltung zeigt und für eine Prüfung der AfD stimmt, können wir voraussichtlich die dafür vorgesehen Mechanismen in unserem Grundgesetz nutzen:
Art 20 (4): Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Quellenhinweis: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html)
Art 20a: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
Der entscheidende Art 21:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Veranstaltungshinweise:
Nächste PRÜF-Demo in München:
Samstag, 14. November 2026, 14:00 Uhr, auf dem Geschwister-Scholl-Platz, München
Der Verein ZUM BEISPIEL DACHAU lädt zu einer ersten Gedenkveranstaltung ein:
“Für die lange Vergessenen”
Totensonntag, 22. November 2026, 16 Uhr, Waldfriedhof Dachau (Haupteingang Krankenhausstr.)
Seit Jahrzehnten sind Zeitgeschichtsforscher davon ausgegangen, dass die 35 Kleinkinder, die in der Indersdorfer “Kinderbaracke” im letzten Kriegsjahr ums Leben kamen, die jüngsten Opfer des Nationalsozialismus im Landkreis Dachau waren.
Doch die Sichtung der Dachauer Sterbebücher und der Arolsen Archives führt zu verstörenden neuen Erkenntnissen: Auch auf dem Dachauer Stadtgebiet sind in den letzten Kriegsjahren mindestens 159 Kinder osteuropäischer Zivilarbeiterinnen zu Tode gekommen, sowie mindestens 120 Erwachsene.
Opfer des Nationalsozialismus, die lange vergessen wurden bzw. von denen seit Jahrzehnten kaum jemand etwas ahnte.
Inzwischen sind auch zwei ihrer Massengräber auf dem Waldfriedhof Dachau wieder gefunden worden.
Es sprechen Vertreter des polnischen und ukrainischen Generalkonsulats
Schülerinnen und Schüler des Ignaz-Taschner-Gymnasiums,
der Greta-Fischer-Schule und der Mittelschule Dachau-Ost
gestalten das namentliche Gedenken an diese lange Vergessenen.
Es spielt das Effner Horn Ensemble und es singt der ukrainische Chor Nardos,
Kaplan Atamanyuk wird die Gräber im byzantinischen Ritus segnen. Die Veranstaltung wird von der Stadt Dachau und dem Landkreis Dachau unterstützt.
Verbinden statt spalten – Lesung & Gespräch mit Gilda Sahebi
Stadtbücherei Dachau, Max-Mannheimer-Platz 3, 85221 Dachau
Do, 26.11.2026, 19:00 – 21:00 Uhr
In ihrem neuen Buch zeigt die renommierte Journalistin Gilda Sahebi, wie Spaltung und Polarisierung in Deutschland politisch und medial erzeugt werden. Sie räumt mit Mythen und Fake Facts auf und zeigt, dass Menschen im Alltag oft kooperieren und sich miteinander verbinden. Wie geht gesellschaftliches Miteinander verloren – und wie können wir Zusammenhalt aktiv stärken? Ein aufschlussreicher Abend über Verantwortung, Dialog und Verbindung. Im Anschluss an die Lesung spricht Sahebi mit dem Publikum über Wege zu mehr Zusammenhalt.
Referentin:
Gilda Sahebi ist freie Journalistin, Autorin und Politikwissenschaftlerin. Sie schreibt u. a. für taz, Der Spiegel und arbeitet für ARD, mit den Schwerpunkten Rassismus, Antisemitismus, Frauenrechte und gesellschaftliche Debatten. In ihren Büchern und Artikeln analysiert sie gesellschaftliche Strukturen und Bewegungen, macht Zusammenhänge sichtbar und setzt sich für kritische Aufklärung ein.
Anmeldung unter politischebildung@kjr-dachau.de
